Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Knauer & Wiegleb GmbH

 

I. Grundsätzliches

 

Die nachstehenden Leistungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Leistungen der Knauer & Wiegleb GmbH (Auftragnehmer). Einkaufsbedingungen vom Auftraggeber, die mit unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen in Widerspruch  stehen, sind für uns unverbindlich, auch wenn sie seitens des Auftragsgebers der Bestellung zu Grunde gelegt werden. Im Zweifelsfalle gelten die Bestimmung der Verdingungsordnung für Bauleistungen, kurz VOB genannt und/oder die Vorgaben der gesetzgebenden Gremien.

 

II. Preise

 

1. Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich ab Werk, es sei denn, Lieferung und Montage vor Ort sind ausdrücklich vereinbart und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackung und Versicherung, sofern nicht anderes vereinbart ist. Andere Vereinbarungen werden in schriftlichen Individualabreden dokumentiert.

 

2. Die vom Auftragnehmer angebotenen Preise sind für die Parteien bis zum Zustandekommen des Vertrages unverbindlich, sofern nicht im Einzelfall eine andere – schriftliche – Vereinbarung als Festpreis getroffen wird. Der Vertrag kommt zu Stande, sobald er vom Auftragnehmer verbindlich bestätigt wird.

 

3. Der Auftragnehmer behält sich Preisänderungen vor, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Lieferung oder Leistung die Löhne, die Materialkosten oder die marktüblichen Einstandspreise, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Preis angemessen entsprechend der Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 %  des vereinbarten Preises, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ist der Auftraggeber Unternehmer, sind Preisänderungen nach dieser Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Bei Dauerschuldverhältnissen, wie z.B. Vertragskunden in der Wäscherei, ist bei gestiegenen Kosten, eine angemessene Preissteigerung möglich, diese muss jedoch 12 Wochen zum Quartalsende angekündigt werden und räumt dem Aufraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht ein.

 

III. Lieferung und Versand

 

1. Ist bei Vertragsabschluss kein ausdrückliches Lieferdatum, sondern eine Frist bestimmt, so beginnt diese Frist mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer, jedoch nicht vor Beibringung der vom Auftraggeber ggf. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

 

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand den Einflussbereich des Auftragnehmers verlassen hat.

 

3. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Störung, wie zum Beispiel bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebs-störungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Diese Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Auch bei unvorhergesehenen Naturkatastrophen verlängert sich die Lieferfrist bzw. die frist der Leistungserbringung, um eine individuell vereinbarte Dauer. Wird die Lieferung aus den eben genannten Gründen unmöglich, so entfällt, unter Ausschluss von Schadenersatz, die Lieferpflicht des Auftragnehmers.

 

4. Teillieferungen oder Teilleistungen sind innerhalb der vom Auftragnehmer angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit dem Auftraggeber daraus keine Nachteile entstehen.

 

5. Jede Gefahr geht spätestens auf den Besteller über, wenn die Waren die Werkstatt des Auftragnehmers verlassen haben oder dem Auftraggeber die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Der Gefahrenübergang tritt ebenfalls ein, wenn eine vom Auftraggeber bestimmte natürliche oder juristische Person, mit der Versendung oder dem Transport beauftragt wurde. Dies kann beispielsweise ein Speditionsunternehmen sein. Die Gefahr geht grundsätzlich bei Lieferung an den Kunden an Selbigen über.

 

6. Sollten bestimmte Vorgänge in den zuvor genannten Punkten nicht berücksichtigt worden sein, so gelten die Bestimmung der Verdingungsordnung für Bauleistungen, kurz VOB genannt.

 

IV. Liefermengen und Gewichte

 

1. Gegenüber der Bestellmenge ist bei Herstellung und Lieferung von Massenartikeln eine geringfügige Über- bzw. Unterschreitung der Auftragsmenge zulässig, soweit dieses aus produktions-, versandtechnischen oder technologischen Gründen sinnvoll und begründet ist. Dieses trifft insbesondere in den Bereichen der Druckerei und der Druckweiterverarbeitung zu. Es gelten die Liefermengen als verbindlich gegeben, die im Vertrag bzw. in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers angegeben und dokumentiert sind.

 

2. Für die Abrechnung sind die in unseren Lieferscheinen und Rechnungen angegebenen Mengen maßgebend. Beanstandungen der Mengen sind innerhalb von 14 Tagen, nach Erhalt der Ware am Bestimmungsort, schriftlich vorzulegen.

 

3. Sollten bestimmte Vorgänge in den zuvor genannten Punkten nicht berücksichtigt worden sein, so gelten die Bestimmung der Verdingungsordnung für Bauleistungen, kurz VOB genannt.

 

V. Zahlung

 

1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, oder in der Rechnung nichts anderes bestimmt ist, sind unsere Rechnungen nach Zugang innerhalb von 14 Tagen, ohne Abzug von Skonto, fällig. Gegebenenfalls kann der Zugang der Rechnung mit der Lieferung erfolgen.

 

2. Der Auftraggeber ist nur dann berechtigt mit eigenen Forderungen aufzurechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so steht ihm ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB oder ein sonstiges Zurückbehaltungsrecht nicht zu.

 

3. Schecks werden nur zahlungshalber und unter Vorbehalt  angenommen und gelten erst nach erfolgreicher Einlösung derselben als Zahlung.

 

VI. Verzug

 

1.      Bei Zahlungsverzug des Auftragsgebers kann der Auftragnehmer ferner, unbeschadet etwaiger weitgehender gesetzlicher Rechte, alle weiteren Leistungen und Lieferungen  verweigern oder von einer vorherigen Barzahlung oder Sicherheitsleistung durch den

Auftraggeber abhängig machen. In Verzug kommt der Auftraggeber schon, wenn er die Zahlungsfrist ohne Zahlung verstreichen lässt. Es bedarf keiner weiteren Mahnungen.

 

2. Sollte der Auftragnehmer seiner Leistungserbringungspflicht nicht nachkommen, so kann der Auftraggeber den Auftragnehmer in Verzug setzten. Dieses muss in aller Regel schriftlich erfolgen.

 

VII. Gewährleistung und Haftung

 

1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vorliegen von Mängeln eine Ersatzlieferung oder eine Nachbesserung nach eigener Wahl vorzunehmen. Sofern der Auftraggeber ein Verbraucher ist, liegt dieses Wahlrecht beim Verbrauchsgüterkauf bei ihm, es sei denn, eine Nachlieferung wäre für uns mit unvertretbarem Aufwand verbunden.

 

2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Lieferdatum.

 

3. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder von ihm beauftragte Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel. Die Gewährleistung erlischt, falls seitens des Auftraggebers oder durch Dritte unsachgemäß, ohne vorherige Genehmigung durch den Auftragnehmer, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten  an den vom Auftragnehmer gelieferten Waren vorgenommen werden.

 

4. Der Auftragnehmer haftet für Schadensersatz-  und Aufwendungsersatzansprüche nur, sofern er vorsätzlich oder grob fahrlässig diese Schäden verursacht hat. Ferner haftet er für die Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadens/Aufwendungsersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist, mit Ausnahmen der unter vorstehend Nummer 3 aufgeführten Fälle, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Mögliche Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

5. Gelieferte Ware, bzw. ver- bzw. bearbeitete Gegenstände des Auftraggebers hat dieser sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und das Vorliegen offensichtlicher Mängel zu prüfen, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist. Werden Mängel der bezeichneten Art, nicht

unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Tagen angezeigt, trägt der Auftraggeber die Beweislast dafür, dass die Mängel bereits bei Übergabe an ihn vorlagen.

 

6. Mängel sollten schriftlich, in Form einer Mängelrüge, angezeigt werden, sollte die Mängelrüge begründet zurückgewiesen werden, so erlischt jeglicher Gewährleistungs-anspruch für diesen Mangel. Bei beigestellter und somit fremder Ware haftet der Auftragnehmer nicht für die anfallenden Mängel, welche in Materialfehlern o.ä. begründet sind.

 

7. Sollten bestimmte Vorgänge in den zuvor genannten Punkten nicht berücksichtigt worden sein, so gelten die Bestimmung der Verdingungsordnung für Bauleistungen, kurz VOB genannt.

 

VIII.  Eigentumsvorbehalt

 

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Knauer und Wiegleb GmbH. Auch bei nur teilweise erfüllten Forderungen verbleibt die Ware im Eigentum des Auftragnehmers, selbst wenn sie nicht in dessen Besitz ist.

 

2. Sofern der Auftraggeber die Ware weiter veräußert, tritt er hiermit die Forderung, welche er im Gegenzug von dem Erwerber erwirbt, an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.

 

3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Abtretung offen zu legen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. In diesem Fall ist er auch berechtigt, die Forderung einzuziehen. Auf Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, eine genaue Aufstellung der erworbenen Forderungen, mit Namen und Anschrift seiner Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu übermitteln. Er ist verpflichtet, sämtliche Daten offen zu legen, welche zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung erforderlich sind. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob der Abnehmer sich bereits im Verzug befindet. Sie gilt nicht mehr, sobald der Auftragnehmer keinerlei Zahlungsforderungen aus diesem Auftrag mehr an den Auftraggeber stellen kann.

 

4. Im Falle der Insolvenz des Auftraggebers, bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, gelieferte Ware zurück zu verlangen.

 

5. Sollten bestimmte Vorgänge in den zuvor genannten Punkten nicht berücksichtigt worden sein, so gelten die Bestimmung der Verdingungsordnung für Bauleistungen, kurz VOB genannt.

 

IX. Materialen und Werkzeuge

 

1. Soweit der Auftraggeber Material und / oder Werkzeuge zur Verfügung stellt, sind diese dem Auftragnehmer kostenfrei zusenden und bei ihm wieder abzuholen. Kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung zur Abholung seiner Materialien und Werkzeuge nicht nach, oder sind seit der Anlieferung drei Jahre ohne Nutzung vergangen, so ist der Auftragnehmer zur weiteren Aufbewahrung nicht verpflichtet.

 

2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Materialien und Werkzeuge zu vernichten, wenn der Auftraggeber zuvor 6 Monate lang zur Abholung aufgefordert wurde und er diese Zeit hat tatenlos verstreichen lassen. Sollten noch fällige und berechtigte Forderungen gegenüber dem Auftraggeber bestehen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Gegenstände zu veräußern und sich aus den Erlösen zu befriedigen.

 

3. Die Kosten für Instandhaltung, Änderung und der Ersatz seiner Materialien und Werkzeuge trägt, soweit  sie dem normalen Verschleiß unterliegen, der Auftraggeber. Es sei denn, es wurde ausdrücklich gegenteiliges vereinbart.

 

4. Der Auftraggeber haftet für die ordnungsgemäße Konstruktion und die richtige Auswahl der Materialien, so dass sie dem Verwendungszweck genügen. Wir sind nicht zu einem Zeichnungsabgleich verpflichtet und sind somit nicht für Übereinstimmung der bereitgestellten Zeichnungen mit den Werkzeugen verantwortlich.

 

5. Sollten bestimmte Vorgänge in den zuvor genannten Punkten nicht berücksichtigt worden sein, so gelten die Bestimmung der Verdingungsordnung für Bauleistungen, kurz VOB genannt.

 

X. Sonstiges

 

1. Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist der Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen der Sitz des Auftragsnehmers (Leipzig). Gerichtsstand ist in diesem Falle Leipzig. Gleiches gilt bei Verträgen mit Personen, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im

Inland haben, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegen oder deren Wohnsitz oder allgemeiner Aufenthaltsort nicht bekannt ist.

 

2. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt der aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossene Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind,  richtet sich der Inhalt des Vertrages nach gesetzlichen Vorschriften und/oder der Verdingungsordnung für Bauleistungen, kurz VOB genannt.

 

3. Sämtliche Nebenabreden, Vereinbarungen, Zusicherungen und nachträglichen Vertrags-änderungen, sowie Änderungen dieser Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt werden. Ein Verzicht auf das Schriftformerfordernis muss ebenfalls schriftlich niedergelegt werden.

 

 

Stefan Knauer                                                                                 Leipzig, 01.Oktober.2008

Geschäftsführender Gesellschafter

der Knauer & Wiegleb GmbH